Annalena Baerbock wird bei der COP29 in Aserbaidschan als Verhandlerin vor Ort sein. Sie setzt sich dafür ein, dass China, die Golfstaaten genauso wie Öl- und Gaskonzerne sich finanziell stärker an der Unterstützung betroffener Länder beteiligen.

Die Weltklimakonferenz COP29 beginnt heute in Aserbaidschan. Im Zentrum steht ein neues internationales Klimafinanzierungsziel. Die größten Verschmutzer müssen Verantwortung übernehmen und Beiträge leisten. Das gilt auch für Öl- und Gaskonzerne.

[28/2024] Zu Robert Habecks Bewerbung als Kanzlerkandidat erklären die Landesvorsitzenden der GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes: „Robert Habeck ist der bekannteste und beliebteste GRÜNE Minister, er erreicht die […]

Vor 35 Jahren schafften die mutigen Bürger*innen mit der Friedlichen Revolution den Epochenwechsel.

[27/2024] Zum Austritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP erklären die Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes: „In Rheinland-Pfalz arbeiten wir seit Jahren konstruktiv und vertrauensvoll in der Ampelregierung […]

[26/2024] Zum Ende der Ampelkoalition im Bund erklären Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Das Ende der Ampel gestern hat uns alle überrascht. An einem […]

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten im Parlament des Landes, das die Shoa zu verantworten hat, gegen Antisemitismus zusammenstehen.

Mit dem Sportfördergesetz reformieren wir die Spitzensportförderung in Deutschland.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen gehört zu den Kernaufgaben des Staates und und ist ein zentrales Thema in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Deutschlands.

Um die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, muss es neben dem Klimaschutz auch zunehmend um Klimaanpassung gehen. Praxisorientierte Förderprogramme unterstützen Landwirt*innen dabei, sich an das veränderte Klima anzupassen. Wegweisend ist insbesondere Agroforst.

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation noch besser werden.

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz. Es tritt am 1. November in Kraft.

[26/2024] Im Vorfeld der Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen im Europäischen Parlament berichten die Europaabgeordnete Jutta Paulus und der Landesvorsitzende Paul Bunjes über den aktuellen Stand der europäischen Umweltpolitik und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.

Der Deutschlandfond des Modernisierungspakets sollen die Innovationskraft stärken, Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Klimaschutz als Standortfaktor etablieren.

Mit repressiven Gesetzen schränkt die georgische Regierung die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und die Menschenrechte von LGBTIQ ein. Damit setzt sie die Zukunft des Landes in der EU aufs Spiel.

Zur Unterstützung unseres Teams in der Landesgeschäftsstelle in Mainz suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Teilzeitkraft. Die Aufgaben umfassen: Das bringen Sie mit: Wöchentlicher Stundenumfang: 8 Stunden, Stundenlohn: 13,40 […]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Empfehlungen zum würdigen Umgang mit auf der Flucht verstorbenen oder vermissten Menschen beschlossen. Die Initiative hierzu kam vom grünen MdB Julian Pahlke.

Petra Kelly zählt zu den wichtigsten Politiker:innen nicht nur von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sondern auch der Bundesrepublik. Ihr unermüdlicher Einsatz für den Frieden und die Umwelt hat auch über […]

Der europäische Data Governance Act (DGA) bekommt ein deutsches Umsetzungsgesetz. Darin werden die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Statistische Bundesamt als zuständige Behörden benannt.

Der Bundestag hat ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den parlamentarischen Verhandlungen wesentliche Verbesserungen erreicht.

Seit 2015 beteiligt sich die Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Irak. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung des Mandats bis Januar 2026 beschlossen.

Das Aufstiegs-BAföG ist das wichtigste Mittel des Bundes für die Förderung von Fort- und Weiterbildungen von Fachkräften. Der Bundestag hat hierzu jetzt gesetzliche Verbesserungen beraten. Vor allem die finanzielle Förderung soll angepasst werden.

In einem Antrag skizzieren die Koalitionsfraktionen weitere Schritte zur Stärkung der beruflichen Bildung, etwa durch bessere Berufsorientierung und mehr rechtliche Vergleichbarkeit.

Die wichtigste gesundheitspolitische Reform der Koalition zielt auf eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Deutschlands und eine Stärkung der Qualität.

Die Digitalagentur Gesundheit soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen und den Nutzen für Patientinnen und Patienten erhöhen.

Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in unseren FAQ.

Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, verbessern wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor.

Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deswegen hat die EU die europäische Gebäuderichtlinie mit verbindlichen Sanierungszielen verabschiedet. Wir setzen uns für eine ambitionierte Umsetzung ein.

Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) hat nun begonnen. Damit werden die Sturkturen zum Schutz der Betroffenen gestärkt.